Erbschaftssteuer – Koalition sucht Einigung


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Erbschaftssteuer – Koalition sucht Einigung
Erbschaftssteuer – Koalition sucht Einigung,

CDU und SPD sind sich in der aktuellen Situation weiterhin uneinig, wie die Erbschaftssteuer genau reformiert werden soll. Dennoch ist es das Ziel der Koalition eine Neuregelung für Firmenerben noch bis Anfang Juli zu beschließen.

Union-Chef Horst Seehofer (CSU) und Siegmar Gabriel (SPD) vereinbarten ein Treffen, um noch vor der Sommerpause die Erbschaftssteuer zu reformieren.

Grund für die Reformation war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2014. Demnach ist die Erbschaftssteuer in zentralen Punkten verfassungswidrig, da die bestehenden Steuerprivilegien von Firmenerben mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.

Konkret begründete das Gericht seine Entscheidung 2014 damit, dass der Gesetzgeber einen Entscheidungsspielraum bei kleinen und mittleren Unternehmen besitzt, um, mit Rücksicht auf die personelle Verantwortung und für den Erhalt von Arbeitsplätzen, einen steuerlichen Vorteil festzulegen. Aus Sicht der Richter kann jedoch eine Privilegierung bei großen Unternehmen zu einer unverhältnismäßigen Entscheidung führen. Daher ist hier eine genaue Prüfung der Bedürftigkeit notwendig.

Darüber hinaus erlaubt das Gesetz eine Freistellung bei Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Mindestlohnsumme, wodurch eine Ungleichbehandlung entsteht.

Während in einigen Punkten bereits Einigkeit herrscht, besteht die CSU weiterhin um eine Besserstellung von Erben großer Betriebsvermögen. DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Nachrichtenagentur Reuters mahnt um eine schnelle Lösung um eine drohende Rechtssicherheit für viele Familienunternehmen zu vermeiden. Der bereits erarbeitete Kompromiss vom Februar sei mit leichten Nachbesserungen eine gute Lösung für die Reform der Erbschaftssteuer.