Whistleblowing – auch in Deutschland ein verkanntes Problem


Whistleblower - den meisten ist dieser Begriff nicht bekannt. Was verbirgt sich dahinter? Es geht um die Frage, ob Arbeitnehmer, die auf Missstände im Betrieb hinweisen, im Rahmen ihrer zulässigen Rechte handeln, oder ob sie gar gekündigt werden dürfen.

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Jahr 2011 einer Arbeitnehmerin den Rücken gestärkt, die auf Pflegemissstände bei ihrem Arbeitgeber hingewiesen und eine Strafanzeige erstattet hatte. Daraufhin wurde sie gekündigt. Das Straßburger Gericht vertrat die Meinung, dass die Kündigung das Recht der Arbeitnehmerin auf freie Meinungsäußerung verletze und somit gegen die Menschenrechtskonventionen verstoße. (Urteil im Fall "Heinisch vs. Deutschland" / Nr. 28274/08).

Das Problem ist nicht nur auf europäischer Ebene interessant, sondern auch ganz konkret in Braunschweig bzw. Hannover. Das LAG Hannover hatte einen ähnlichen Fall zu entscheiden, den ich für meine Mandantin bereits in der ersten Instanz geführt und gewonnen hatte.

Sie war gekündigt worden, weil sie ihrem Arbeitgeber mitteilte, dass ihr Vorgesetzter Gelder aus der Kasse entwendet hatte. Pikant war zudem, dass sie mit diesem Vorgesetzten eine gewisse Zeit liiert war. Während der Liaison hatte sie zwar die fehlenden Gelder aus Eigenmitteln ersetzt, aber eine Unterschlagung blieb es trotzdem. Nach nunmehr einem Jahr, der Vorgesetzte schikanierte sie fortwährend, brachte sie den Vorfall zur Anzeige bei ihrem Arbeitgeber. Dieser reagiert prompt, in dem er ihr kündigte.

In der ersten Instanz wurde der Mitarbeiterin Recht gegeben. Daraufhin ging der Arbeitgeber in Berufung. Das LAG Hannover gab ihr wiederum Recht. Es führte aus, das sie in der konkreten Situation keine Pflicht gehabt hätte, das Verhalten ihres Vorgesetzten bei der Geschäftsleitung zur Anzeige zu bringen. Sie hätte damit ihren Vorgesetzten umgehen müssen, was für sie aber einen Loyalitätskonflikt darstellt, der aus ihrer Sicht nicht lösbar gewesen sei. Außerdem bestand die Gefahr, dass man ihr nicht geglaubt hätte, so wie es schließlich auch kam.

Das LAG Hannover hat in erfreulicher Weise klargestellt, dass eine Anzeigepflicht nur dann bestanden hätte, wenn die Mitarbeiterin die Vorgesetzte gewesen wäre und der Täter ein ihr unterstellter Mitarbeiter. (LAG Hannover, 9Sa100/12; unveröffentlicht)

Bei den wenigen Urteilen zum Whistleblowing ist dies eine weiteres sehr erfreuliches, weil es klar und eindeutig formuliert ist.