Finanzielle Vergütung bei offenen Urlaubstagen und Kündigung


Finanzielle Vergütung bei offenen Urlaubstagen und Kündigung
Finanzielle Vergütung bei offenen Urlaubstagen und Kündigung,

Kündigt ein Arbeitnehmer seinerseits ein bestehendes Arbeitsverhältnis, so sehen viele Arbeitnehmer diesen Schritt als wirtschaftlichen Nachteil. So besteht im Allgemeinen kein Anspruch auf Abfindung oder Arbeitslosengeld. Doch welche Ansprüche hat der Arbeitnehmer, wenn ein bezahlter Jahresurlaub nicht ganz oder teilweise verbraucht werden konnte?

Freistellung wegen Krankheit

Ein Beamter der Stadt Wien konnte Krankheitsbedingt innerhalb des Zeitraums vom 15. November 2010 bis zum 30. Juni 2012 nicht am Arbeitsplatz erscheinen. In den ersten Monaten hatte der Beamte einen Krankheitsurlaub und ab dem 1. Januar 2011 wurde der Beamte durch eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber bei fortgezahltem Entgelt vom Dienst freigestellt. Ab dem 1.Juli 2012, also direkt nach dem Freistellungszeitraums, kündigte der Beamte sein Angestelltenverhältnis und ging in den Ruhestand.

Vergütung der offenen Urlaubstage

Da der Beamte in dem gesamten Zeitraum nicht zum Dienst erschien und keinen bezahlten Jahresurlaub wahrnehmen konnte, forderte er eine finanzielle Vergütung für die offenen Urlaubstage.

Diesen Anspruch wies der die Stadt Wien jedoch ab und begründete die Entscheidung damit, dass der Arbeitnehmer seinerseits das Arbeitsverhältnis kündigte. Sie begründete die Entscheidung damit, dass ein Arbeitnehmer, der den Anspruch auf die Versetzung in den Ruhestand wünscht, von einem finanziellen Ausgleich der offenen Urlaubstage ausgeschlossen sein.

Der Beamte klagte vor dem Verwaltungsgericht in Wien, das wiederum den Gerichtshof der Europäischen Union befragte. Speziell sollte geklärt werden, in wieweit die Entscheidung der Stadt mit der Richtlinie 2003/88/EG, in der insbesondere die Arbeitszeitgestaltung festgelegt ist, vereinbar ist.

Anspruch auf bezahlte Urlaubstage besteht

In dem Urteil C-341/15 des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 20. Juli 2016 wies das Gericht darauf hin, dass ein Arbeitnehmer prinzipiell einen Anspruch auf einen bezahlten Mindesturlaub von vier Wochen hat. Dies sei, so das Gericht, ein bedeutender Grundsatz des Sozialrechts der Union und ist unabhängig vom Gesundheitszustand des Arbeitnehmers.

Wird nun das Arbeitsverhältnis beendet, so ist es nicht mehr möglich, einen bezahlten Jahresurlaub wahrzunehmen. Somit besteht durch den Arbeitnehmer ein Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, egal ob es sich um eine Kündigung oder einen krankheitsbedingten Grund handelt.

Richtlinie ändert die nationale Rechtsvorschrift

Durch diese Entscheidung stellt das Gericht weiter fest, dass die nationale Rechtsvorschrift entgegen der europäischen Richtlinie 2003/88/EG steht. Demnach bestand bei einem Antrag auf Versetzung eines Angestellten in den Ruhestand kein Anspruch auf eine finanzielle Vergütung von nicht genommenen Urlaubstagen.

Darüber hinaus verweist das der Gerichtshof auf das Urteil C-337/10 vom 3. Mai 2012, bei dem ein Beamter Anspruch auf finanzielle Vergütung der bezahlten Urlaubstage von vier Wochen hat, wenn dieser aus Krankheitsgründen ganz oder nur teilweise den Urlaub nicht ausüben konnte.

Mehr bezahlte Urlaubstage sind Sache der Mitgliedstaaten

Die Richtlinie 2003/88/EG besagt, dass die vier Wochen bezahlter Jahresurlaub oder aber der finanzielle Ausgleich im Fall von Nichtwahrnehmen eine Mindestsicherung darstellen. Den Mitgliedstaaten stünde es frei, über die vier Wochen hinaus für den Arbeitnehmer günstigere Vorschriften zu erlassen.