Kein Widerrufsrecht bei ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses


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Kein Widerrufsrecht bei ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Kein Widerrufsrecht bei ordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses,

Wird ein Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag beendet, so ist diese Kündigung rechtswirksam. Ein Widerrufsrecht ist in diesem Fall ausgeschlossen, da eine arbeitsrechtliche Beendigungserklärung kein Haustürgeschäft im Sinne des §312BGB (neu §312b BGB) darstellt und somit nicht widerrufen werden kann.

Ordentliche Kündigung und Kündigungsschutzklageverzichtserklärung

In dem vorliegenden Urteil des Bundesarbeitsgerichtes AZR 135/03 musste über einen Fall einer Reinigungskraft in einem Pflegeheim entschieden werden. Hierbei wurde die Angestellte des Diebstahls verdächtigt. Um eine fristlose Kündigung zu vermeiden kündigte sie das Arbeitsverhältnis ordentlich. Gleichzeitig wurde ihr eine Erklärung vorgelegt, in der sie auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet. Danach jedoch widerrief sie ihre Erklärung und erhob Kündigungsschutzklage.

Das Arbeitsgericht Strahlsund sowie das Landgericht Mecklenburg-Vorpommern wissen die Kündigungsschutzklage mit der Begründung ab, dass die Verzichtserklärung wirksam ist und ein Widerruf nicht zusteht. Hiergegeben legte die Arbeitnehmerin Revision ein.

Bundesarbeitsgericht bestätigt die arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung

Das Bundesarbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage ab und bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen. Der Arbeitnehmerin stünde kein Widerrufsrecht zu, da ein arbeitsrechtliches Beendigungsverfahren nicht als Haustürgeschäft im Sinne des § 312 BGB zu werten ist.

Widerrufsrecht beim Haustürgeschäft

Das Bundesarbeitsgericht erklärte, dass für die ordentliche Kündigung auch die entsprechenden Gesetzesvorschriften anzuwenden seien. Das Haustürwiderrufsrecht erfasse dabei besondere Vertriebsformen, die spezielle auf Vertriebsgeschäfte anzuwenden sind. Der Verbraucher soll durch diese Gesetzgebung bei einem Vertrag vor einer Überrumpelung geschützt werden, wenn dieser an einem atypischen Ort stattfindet.

Entsprechend sei die Argumentation, dass auch bei der Arbeitnehmerin eine Überrumpelung vorliegen kann, zunächst richtigerweise zu prüfenden. Das Bundesarbeitsgericht kam jedoch zu dem Schluss, dass das Widerrufsrecht im Sinne § 312 BGB speziell für Haustürgeschäfte jedoch nicht für eine arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung angewandt werden kann.